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EU-Austritts- Volksbegehren 2015

Eintragungsfrist:   24. Juni - 1. Juli 2015 zu den verlängerten Öffnungszeiten:

 Mittwoch,

 24. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Donnerstag,

 25. Juni 2015   

 8-20 Uhr 

 Freitag,

 26. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Samstag,

 27. Juni 2015

 8-13 Uhr

 Sonntag,

 28. Juni 2015

 8-13 Uhr

 Montag,

 29. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Dienstag,

 30. Juni 2015

 8-18 Uhr

 Mittwoch,

   1. Juli  2015

 8-20 Uhr


Wo: Gemeindeamt bzw Rathaus bzw. Magistratische Bezirksämter der Stadt Wien. (Hinweis: Unbedingt einen amtlichen  Lichtbildausweis mitnehmen.) 
=> Liste aller Wiener Eintragungslokale des Volksbegehrens 
Abwesenheit / Stimmkarten: Falls man während der Eintragungszeit nicht an seinem Hauptwohnsitz ist, dann kann man bereits beim Magistratischen Bezirksamt bzw außerhalb Wiens bei den Gemeindeämtern eine Stimmkarte beantragen. Mit dieser Stimmkarte können Sie dann in ganz Österreich in jedem Eintragungslokal für das Volksbegehren unterschreiben. 
 
Thema:
 "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Auswirkung: Wenn mehr als 100.000 Österreicher dieses Volksbegehren unterschreiben, dann muß im österreichischen Parlament darüber 1x diskutiert werden. Da ein Volksbegehren keine Volksabstimmung ist, ist die Entscheidung der Bürger rechtlich nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an die Abgeordneten im österreichschen Parlament. 
   Es gibt für Bürger in Österreich derzeit keine Möglichkeit eine Volksabstimmung einzuleiten. 

Man kann am Gemeindeamt bzw Rathaus bzw Magistrat per Unterschrift unterstützen. Lichtbildausweis mitnehmen !
§ 6. Volksbegehrensgesetz: Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (= 1. Juli 2015) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag (= 20. Mai 2015) in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Auslandsösterreicher sind daher bei österr. Volksbegehren nicht teilnahmeberechtigt.